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AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen Incodis GmbH

1. Anwendungsbereich

  • 1.1. Eine Nutzung dieser von der Incodis GmbH ("Incodis") angebotenen Web-Seiten - im folgenden: "Incodis-Website" - ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in, oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert

  • 1.2. Sofern der Nutzer bei Nutzung der Incodis-Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine Kapitalgesellschaft oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.


2. Leistungen

  • 2.1. Incodis hält auf der Incodis-Website bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit.

  • 2.2. Incodis ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Incodis-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt Incodis keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Incodis-Website.

  • 2.3. Grundsätzlich wird im Bereich Extraktions-Tool bei einer größeren Länge von Dokumenten (>=20 S./ >=50 S./ >=100 S. / >=200 S. / >=500 S. / >=1.000 S. / >=2.000 S. / >=5.000 S. / >=10.000 S.) eine Kostenerhöhung von jeweils 20% (netto) zum nächsten Korb (Längenschritt) angewandt, falls nichts anderes vereinbart ist, d.h. 20% (netto) auf die im nächst geringeren Korb vereinbarten Kosten. Für die Kosten wird der jeweilige Korb (>=20 S. / >=50 S. / >=100 S. / >=200 S. / >=500 S. / >=1.000 S. / >=2.000 S. / >=5.000 S. / >=10.000 S.) zur Berechnung verwandt, in den das längste im Vertragsjahr extrahierte Dokument fällt, so dass der Korb dann für alle im Vertragsjahr extrahierten Dokumente gilt. Bei der Überspringung von 2 oder mehr Körben gilt die Berechnung kumulativ, d.h. z.B. bei 2 Körben 20% und auf das jeweilige Ergebnis 20%. Diese Erhöhung wirkt sich auch auf die Kosten für sog. functional Tagging (Zuordnung zu Funktionsbereichen) aus. 2.3 gilt unabhängig von 2.4.

  • 2.4. Grundsätzlich wird im Bereich Extraktions-Tool bei einer garantierten Extraktions-Zeit (Körbe: <=12h / <=24h / <=36h / <=48h / <=60h / <=72h) eine Kostenerhöhung von jeweils 17% (netto) zur nächst längeren garantierten Bearbeitungszeit angewandt, falls nichts anderes vereinbart ist, d.h. 17% (netto) auf die für die nächst längere Extraktionszeit (Körbe: <=12h / <=24h / <=36h / <=48h / <=60h / <=72h) vereinbarten Kosten. Die Anforderung einer nächstkürzeren Bearbeitungszeit führt zur Anwendung der Kosten für den jeweiligen nächst kürzeren Korb für den gesamten extrahierten Dokumentenbestand im Vertragsjahr, d.h. z.B. bei einer Extraktion >=12h gilt die jeweilige Kostenstruktur für alle Extraktionen. Bei der Überspringung von 2 oder mehr Körben gilt die Berechnung kumulativ, d.h. z.B. bei 2 Körben 17% und auf das jeweilige Ergebnis 17%. Diese Erhöhung wirkt sich auch auf die Kosten für das sog. functional Tagging (Zuordnung zu Funktionsbereichen) aus. 2.4. gilt unabhängig von 2.3.

  • 2.5. Die vereinbarten Preise und Kosten unterliegen jährlich einer 5%igen Erhöhung (netto), falls nichts anderes vereinbart ist.


3. Registrierung, Passwort

  • 3.1. Einige Seiten der Incodis-Website können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch Incodis besteht kein Anspruch. Incodis behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Incodis ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer
    * zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat
    * gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat
    * gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Incodis-Website verstoßen hat oder
    * die Incodis-Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.

  • 3.2. Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen späteren Änderungen diese Incodis unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.

  • 3.3. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im folgenden auch: "Benutzerdaten"). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von Incodis übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

  • 3.4. Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Incodis unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher E-Mail, zu unterrichten.

  • 3.5. Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird Incodis den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei Incodis oder nach neuer Registrierung möglich.

  • 3.6. Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Incodis wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.


4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation

  • 4.1. Die Nutzung der auf der Incodis-Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit Incodis vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, z.B. beim Download von Software, gehen diesen Bedingungen vor.

  • 4.2. Incodis räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Incodis-Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Incodis verfolgten Zweck entspricht.

  • 4.3. Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird Incodis den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.

  • 4.4. Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.

  • 4.5. Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen oder in anderer Weise verändern.

  • 4.6. Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.


5. Geistiges Eigentum

  • 5.1. Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der Incodis-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Incodis weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

  • 5.2. Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft Incodis eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

  • 5.3. Soweit der Nutzer auf den Incodis-Websites Ideen und Anregungen hinterlegt, darf Incodis diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus seinem Portfolio unentgeltlich verwerten.

  • 6. Pflichten des Nutzers * mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
    * gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
    * Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
    * Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
    * Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
    * distribute advertising or unsolicited e-mails ("so-called "spam") or inaccurate warnings of viruses, defects or similar material and the User shall not solicit or request the participation in any lottery, snowball system, chain letter, pyramid game or similar activity

  • 6.2. Incodis darf den Zugang zu der Incodis-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.


7. Hyperlinks

  • Die Incodis-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Incodis übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht Incodis sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Incodis die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.


8. Haftung für Rechts- und Sachmängel

  • 8.1. Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.

  • 8.2. Die Informationen auf der Incodis-Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.


9. Sonstige Haftung, Viren

  • 9.1. Die Haftung von Incodis für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von Incodis ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

  • 9.2. Obgleich sich Incodis stets bemüht, die Incodis-Website virenfrei zu halten, garantiert Incodis keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der Incodis-Website für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

  • 9.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nicht verbunden.


10. Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen

  • 10.1. Der Nutzer hat bei Weitergabe der von Incodis bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat er bei einer solchen Weitergabe die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

  • 10.2. Der Nutzer wird vor einer solchen Weitergabe insbesondere prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass * er nicht durch eine solche Weitergabe an Dritte oder durch das Bereitstellen sonstiger wirtschaftlicher Ressourcen im Zusammenhang mit von Incodis bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation gegen ein Embargo der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und/ oder der Vereinten Nationen - auch unter Berücksichtigung etwaiger Beschränkungen für Inlandsgeschäfte und etwaiger Umgehungsverbote - verstößt;
    * solche von Incodis bereitgestellte Informationen, Software und Dokumentation nicht für eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige rüstungsrelevante, kern- oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind, es sei denn, etwaig erforderliche Genehmigungen liegen vor;
    * die Regelungen sämtlicher einschlägiger Sanktionslisten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend den Geschäftsverkehr mit dort genannten Unternehmen, Personen oder Organisationen eingehalten werden.

  • 10.3. Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder durch Incodis erforderlich, wird der Nutzer Incodis nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der von Incodis bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen.
  • 10.4. Der Nutzer stellt Incodis von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber Incodis wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Nutzer geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller Incodis in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.
  • 10.5. Die Vertragserfüllung seitens Incodis steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

11. Datenschutz

  • Incodis beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der Incodis-Website, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Incodis-Privacy Policy, die über Hyperlinks auf der Incodis-Website und/oder bei www.Incodis.com eingesehen werden kann.

12. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

  • 12.1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
  • 12.2. Gerichtsstand ist Düsseldorf, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.
  • 12.3. Die einzelnen Seiten der Incodis-Website werden von der Incodis GmbH betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. Incodis übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der Incodis-Website auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die Incodis-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Incodis-Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit Incodis treten möchte, sollte der Nutzer zu Incodis-Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.
  • 12.4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Lizenzvereinbarung Incodis GmbH

Wichtiger Hinweis

Alle Rechte am «Lawforce» (nachfolgend Software) liegen bei der Incodis GmbH (nachfolgend Provider). Durch die Einrichtung Ihres gewünschten Lawforce-Logins und den Vertragsabschluss bzw. der weiteren Softwareverwendung nach Testtagen, kommt zwischen Ihnen (nachfolgend Kunde) und der Incodis GmbH ein Software-Lizenzvertrag zustande. Sie erklären sich mit den nachfolgenden Vertragsbestimmungen einverstanden.


1. Vertragsgegenstand

Dieser Vertrag regelt die Einräumung der Nutzungsbefugnis (Lizenz) an der Software im Rahmen des abgeschlossenen Lawforce Abos in jeder Form und Ausprägung.
Die zum Abschluss des Lawforce Abos zu akzeptierenden Vertragsinhalte (AGB, Rechtliches und SaaS-Vertrag) sind Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Im Falle von Widersprüchen oder Abweichungen bezüglich der Nutzung der Software gehen die Bestimmungen dieses Lizenzvertrags den anderen Vertragsbestandteilen vor.
Der Provider (Incodis GmbH) erbringt für seine Kunden SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich betriebswirtschaftlicher Software.
Gegenstand des Vertrages ist:
a) die Überlassung von Software des Providers zur Nutzung über das Internet und
b) die Speicherung von Daten des Kunden (Data-Hosting)
Der Provider (Incodis GmbH) erbringt für seine Kunden SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Software.


2. Nutzungsrechte

Incodis GmbH ist Inhaberin sämtlicher Urheberrechte und aller sonstigen Immaterialgüterrechte an der Software. Die Software wird weder an den Vertragsnehmer verkauft, noch werden ihm Urheberrechte übertragen. Der Vertragsnehmer und die berechtigten Benutzer können die Modulberechtigungen der Software während dieser Zeit beliebig oft anpassen.
a) Der Provider räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag angeführte Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.
b) Dem Vertragsnehmer und den berechtigen Benutzern werden keine darüber hinausgehenden Nutzungsbefugnisse eingeräumt. Sie dürfen die Software insb. weder ändern, korrigieren, weiterentwickeln, übersetzen, entschlüsseln oder zurückentwickeln noch verkaufen, vermieten, verleihen, übertragen oder sonst wie Dritten zugänglich machen.
c) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden daher ausdrücklich nicht gestattet.
d) Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung der Software ausgeschlossen ist.


3. Lizenzeinräumung

Der Provider stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Softwarelösung Lawforce in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert der Provider die Software auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.
a) Nach Weiterentwicklung ergibt sich der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software aus der Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Providers unter: www.incodis.com.
b) Der Provider überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn die Software, die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder stark eingeschränkt ist.
c) Der Provider entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.


4. Gewährleistung, Haftung

Incodis GmbH weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so herzustellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen immer verfügbar ist und jederzeit fehlerfrei arbeitet.
a) Incodis GmbH gewährleistet gegenüber dem Vertragsnehmer, dass die Software im Zeitpunkt der Installation gemäss der online zur Verfügung stehenden Anleitung arbeitet. Sollte die Software fehlerhaft sein, kann der Vertragsnehmer entsprechende Mängel melden.
b) Incodis GmbH wird Fehlermeldungen bei Updates und Weiterentwicklungen mitberücksichtigen oder sogleich beheben, falls dies ohne weiteres möglich ist. Der Vertragsnehmer hat darüber hinaus keine weiteren Gewährleistungsansprüche.
c) Der Kunde hat nach der vereinbarten Mindestlaufzeit das jederzeitige Recht, vom Lawforce-Abo zurückzutreten.
d) Es gelten die Haftungsbestimmungen in den AGB der Incodis GmbH.
e) Der Kunde verpflichtet sich, den Provider von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und dem Provider die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
f) Der Provider ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht dafür besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Provider davon in Kenntnis setzen. Der Provider hat den Kunden von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.


5. Data-Hosting

Der Provider überlässt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wird der Provider den Kunden rechtzeitig verständigen und im Falle der Bestellung weiteren Speicherplatzes diesen ehest möglich zur Verfügung stellen. Sollte der Speicherplatz ausgeschöpft sein, werden keine weiteren Daten mehr gespeichert.
a) Der Provider trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.
b) Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
c) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
d) Der Provider ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Provider tägliche Backups vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie Firewalls installieren.
e) Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher vom Provider jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht des Providers besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Providers entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.


6. Verlust des Nutzungsrechts

Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der SaaS-Dienste erfolgt grundsätzlich von Montag bis Freitag 08:00- 19:00 Uhr CET. Bei schweren Fehlern -die Nutzung der SaaS-Dienste ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – erfolgt die Wartung binnen 8 Stunden ab Kenntnis oder Verständigung durch den Kunden. Der Provider wird den Kunden von den Wartungsarbeiten rechtzeitig verständigen und diese schnellstmöglich durchführen.


7. Kündigung

Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software anzufertigen.
a) Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen – unbeschadet der Verpflichtung des Providers zur Datensicherung – verantwortlich.
b) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
c) Der Kunde muss bei erstmaliger Nutzung der SaaS-Dienste selbst eine „User ID“ und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, „User ID“ und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen und nur im Rahmen der vereinbarten Lizenzen zu verwenden.


8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der Kunde und die berechtigen Benutzer verlieren das Nutzungsrecht an der Software, falls sie eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags verletzen. Incodis GmbH kann einen erneuten Zugang zur Incodis- bzw. Lawforce-Domain verweigern. Der SaaS-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit mit Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden und kann von beiden Parteien nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten monatlich beendet werden.
Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Auflösung dieses Vertrages liegt für den Provider insbesondere dann, wenn der Kunde in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens einem Zwölftel eines Jahresentgeltes im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift, sowie bei Nutzung der vertriebenen Dienste zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzwidriger und ethisch bedenklicher Handlungen.


9. Datenschutz & Geheimhaltung

Der Provider verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Providers als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Providers erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist der Provider verpflichtet, den Kunden vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten.
Der Provider verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Subunternehmern eine mit vorstehendem Absatz 2 dieses Vertragspunktes inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.
Incodis GmbH ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und Allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen.


10. Entgelt

Der Kunde verpflichtet sich, an den Provider für die Softwareüberlassung und das Data-Hosting das vereinbarte Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen. Der Provider wird dem Kunden eine Abrechnung über das vertraglich geschuldete Entgelt übersenden.
Der Provider ist dazu berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Ankündigungsfrist von 1 Monat eine Anpassung der Entgelte und Leistungsinhalte vorzunehmen, sofern diese für den Kunden zumutbar ist. Voraussetzung und Gründe für eine solche Leistungsänderung sind insbesondere der technische Fortschritt und die Weiterentwicklung der Software. Die Änderung erfolgt in der Art und in dem Ausmaß, wie der Umfang und die Leistungsfähigkeit der Software geändert werden. Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, ist er zur außerordentlichen, schriftlichen Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt.


11. Support & Kundendienst

Der Provider wird Anfragen (per E-Mail oder telefonisch) des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software und der weiteren SaaS-Dienste innerhalb der auf der Website www.incodis.com veröffentlichten Geschäftszeiten so rasch wie möglich nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder schriftlich beantworten.


12. Mitteilungen

Sämtliche Mitteilungen sind, sofern in diesem Vertrag oder von Gesetzes wegen nicht zwingend eine strengere Form vorgesehen ist, schriftlich an die angegebenen Adressen zu richten. Die Übersendung via Fax oder E-Mail genügt jeweils dem Schriftlichkeitserfordernis.
Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressenänderungen unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.


13. Salvatorische Klausel

Im Falle der ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorliegenden Vereinbarung sind eventuell unwirksame Bestimmungen so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken in dieser Vereinbarung vorhanden sein sollten.


14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auf das vorliegende Vertragsverhältnis ist materielles Schweizerisches Recht anwendbar unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen UN Kaufrechts (CiSG). Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Incodis GmbH. Incodis GmbH ist berechtigt, den Vertragsnehmer an seinem Wohnsitz bzw. Sitz zu belangen.


15. Sonstiges

a) Als Dritter im Sinne dieses Vertrages gilt jede natürliche und/oder juristische Person, die von den Vertragspartnern im rechtlichen Sinne verschieden ist.
b) Eine allfällige Rechtsgeschäftsgebühr ist vom Kunden zu tragen.
c) Der Endnutzer ist volljährig und befugt, einen rechtlich bindenden Vertrag abzuschließen.
d) Der Endnutzer kann die Incodis GmbH direkt unter der unter www. Incodis.com aufgeführten Kontaktnummer kontaktieren.


Letzte Aktualisierung.

Dieser SaaS-Vertrag wurde zuletzt am 17.03.2016 aktualisiert.
www.Incodis.com und www.Law-force.com sind Internetseiten der:
Incodis GmbH
Formerstraße 47
40878 Ratingen
Tel. +49 – 2102 8500 340
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